Innere Sicherheit

Zum Thema „Innere Sicherheit“ hatte der Ortsverband Salzkotten den Landrat des Kreises Paderborn, Manfred Müller, in seiner Funktion als Leiter der Kreispolizeibehörde die Mitglieder des CDU Stadtverbandes Salzkotten und interessierte Mitglieder eingeladen.

Anhand der Statistiken der Unfallentwicklung im Kreis Paderborn wurde klar, dass die Zahl der Verkehrsunfälle mit schweren Folgen erheblich gesunken ist, was auf die verbesserte Sicherheitstechnik an den Kraftfahrzeugen, dem gestiegenen Sicherheitsbewusstsein der Verkehrsteilnehmer, den Geschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten, aber auch nicht zuletzt auf die umfassende Präventionsarbeit an Schulen zurückzuführen sei. „Dieser Arbeit werde ich immer höchste Priorität einräumen.“, so der Landrat.

Mit Bedauern stellte der Landrat fest, dass seit 2008 die Zahl der im Kreis Paderborn zur Verfügung stehenden Polizeibeamten um 32 gesunken sei. Es habe wenige Neueinstellungen für Beamten, die in den Ruhestand gegangen seien, gegeben. Außerdem habe sich das Aufgabenspektrum durch eine Beteiligung an der Terrorbekämpfung erweitert.

Die Zahlen der Kriminalstatistik zeigten einen deutlichen Anstieg der Straftaten an. Hier wurde auch auf den Anstieg im Bereich der Eigentumsdelikte und Rohheitsdelikte (wie Körperverletzungen) im Umfeld der Orte, in deren Nähe sich die Landesunterkünfte Stöckerbusch und Staumühle befinden, hingewiesen. Besonders Körperverletzungen, an denen Menschen ohne Bleibeperspektive untereinander beteiligt seien, haben die Zahlen in die Höhe getrieben. Auch gab es häufig mehr Laden- und Fahrraddiebstähle in den angrenzenden Städten Büren und Hövelhof. „Dort hatten wir besonders große Probleme und mächtig viel Arbeit“, sagte Landrat Müller. Mit den Schließungen der Einrichtungen werde mit einer Verbesserung der Statistiken gerechnet.

Von der Gründung einer Ermittlungsgruppe „Wohnen“ berichtete der Landrat, dass es im Bereich der Wohnungseinbrüche zwar eine Zunahme, jedoch eine verhältnismäßig geringe gegeben habe. Der Anteil der Diebstahlsdelikte bilde mit 43 % an der Gesamtkriminalität den größten Anteil, jedoch sei auch die Aufklärungsquote angestiegen. Häufig habe man es hier mit bandenmäßig organisierten Straftaten zu tun. „Die Bekämpfung war ein Behördenschwerpunkt“, betont Landrat Müller und weist auf die vielfältigen Beratungsangebote der Kreispolizeibehörde für Eigenheimbesitzer(„Mach           die Lampe an“, „Riegel vor“, „Zuhause sicher“) hin, verbunden mit dem Appell, diese auch zu nutzen.

In der Auswertung der Zahlen für das Stadtgebiet Salzkotten fielen auffällig viele Fahrraddiebstähle im Bereich des Bahnhofs auf, aber auch ein Anstieg der Körperverletzungen auf. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass Zahlen häufig nur die halbe Wahrheit sei. So wurde auf ein geändertes Anzeigeverhalten bei z.B. Sexualdelikten hingewiesen. So sind unter dem Begriff Betrug z.B. auch die Delikte zur „Beförderungserschleichung“ im Volksmund „Schwarzfahren“ erfasst.

Die Berichte der Anwesenden zu Lärmbelästigungen durch die auch in Salzkotten vorhandene Car Tuning Szene und zur Erreichbarkeit der Polizeidienststellen nahm der Landrat mit dem Versprechen zur Prüfung als hilfreiche Hinweise auf.“ Rufen Sie lieber einmal mehr als einmal zu wenig die 110 an!“, hieß es in diesem Zusammenhang.

Fazit:

Es bleibt festzuhalten, dass durch die jahrelang gepflegte Misstrauenskultur der Sozialdemokraten und der Grünen gegenüber der Polizei diese nicht mehr als Freund und Helfer sondern als Gegner gesehen wird. Wir, die CDU Salzkotten fordern die Stärkung unserer Polizei im ländlichen Raum.

Die Polizeistärke muss auch außerhalb der Ballungszentren erhalten werden. Eine dezentrale Stationierung von gut ausgestatteten Polizeidienststellen mit guter Erreichbarkeit zu jeder Zeit, soll die Polizeistärke im ländlichen Raum sichern.

Eine ausreichende Einstellung von jungen Anwärtern muss die Anzahl von Pensionierungen wirksam kompensieren. Dabei sollten auch Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss zum Zuge kommen.

Die steigende Notwendigkeit von Verwaltungspflichten kann von qualifizierten Polizeiverwaltungsassistenten übernommen werden. Befreit von bürokratischen Arbeiten können Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wieder ihre eigentliche Aufgabe als Repräsentant unseres Rechtsstaats im Alltag wahrnehmen.