ALARMSTUFE ROT! KOMMUNEN AM LIMIT! Auch wir beteiligen uns am Aktionstag, um auf die prekäre Lage in den Kommunen hinzuweisen. Schon lange sind die Kommunen chronisch unterfinanziert - immer wieder neue Aufgaben und neue Standards, die vom Land und Bund kommen. Was fehlt: das Geld um die Umsetzung der Vorhaben zu bezahlen. Das fühlt sich so an, als ob der Nachbar entscheidet, sie müssten einen neuen Zaun bauen und auch genau bestimmr, wie dieser Zaun auszusehen hat. Das kann, manchmal, die Beziehung zum Nachbarn verbessern😉, aber in diesem Beispiel bestimmt nicht, wenn sie weder selbst über das ob noch das wie gebaut wird, mit entscheiden dürfen.... Beim Altschuldenerlass für andere Städte zahlen wir indirekt mit. Uns müssen keine Altschulden erlassen werden, weil wir sorgfältig gehandelt haben. Aber die teuren Zusagen und Entscheidungen der anderen Ebenen zwingen uns, neue Schulden (z.B. für den Ausbau der Liboriusschule ) zu machen.... So funktioniert ein gutes Miteinander aller politischen Ebenen nicht auf Dauer - und das Vertrauen in die Politik schwindet, weil es kaum mehr möglich sein wird, die notwenidigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. Wir wollen, dass unser Gemeinwesen gut funktioniert - aber bei diesen Rahmenbedingungen kommen wir trotz unserer guten Voraussetzungen an unsere Grenzen! Deshalb sind wir beim Aktionstag dabei!
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