Die geplante Ortsumgehung B1n ist ein Infrastrukturprojekt mit hoher Bedeutung für die gesamte Stadt Salzkotten. Sie steht für Entlastung, Sicherheit und Entwicklung. Deshalb hat der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung über zwei zentrale Beschlussempfehlungen zum aktuellen Planungsstand im laufenden Planfeststellungsverfahren abgestimmt.

 

Während die CDU Salzkotten dem Vorhaben klar ihre Zustimmung ausgesprochen hat, wurde die erste Beschlussempfehlung – die Planung der B1n ausdrücklich zu begrüßen – von anderen Fraktionen abgelehnt.

Diese Ablehnung wurde mit verschiedenen Argumenten begründet. 
Wir nehmen diese Argumente ernst, sehen sie jedoch im Kontext des laufenden Verfahrens kritisch und in Teilen widersprüchlich.

GEÄUSSERTE KRITIKPUNKTE UND UNSERE EINORDNUNG:

1. "Kosten in Höhe von 62 Millionen Euro sind zu hoch”
   
   Große Infrastrukturprojekte kosten Geld. Der Betrag von 62 Millionen Euro spiegelt die Anforderungen an Sicherheit, Umweltschutz, Lärmschutz, Verkehrsführung und Bauausführung wider. Ja, Baukosten steigen – doch auch Nichtstun hat seinen Preis: Weiterhin Lärm, weiterhin Stau, weiterhin Belastungen.
   Der volkswirtschaftliche Nutzen liegt deutlich über den Kosten und dem Mindestfaktor 1, deshalb ist die Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans des Bundes aufgenommen worden.

2. “Zu viele Ampeln – schlechte Anbindung – lange Wartezeiten”
   
   Die Verkehrsführung ist ein planungstechnisches Thema – kein Ausschlusskriterium. Gerade das Planfeststellungsverfahren dient dazu, solche Aspekte zu prüfen, zu verbessern und nachzusteuern. Wer die Planung insgesamt ablehnt, statt konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen, entzieht sich dem konstruktiven Prozess und verhindert Lösungen, statt sie mitzugestalten.    
   
    
3. “Der Flächenverbrauch und der Eingriff in die Natur ist zu hoch.”
   
   Jede Straßenbaumaßnahme greift in die Natur ein – das ist Realität. Deshalb sind Ausgleichsmaßnahmen gesetzlich verpflichtend und Bestandteil des Projekts und in der Stellungnahme zur Beschlussempfehlung konkret thematisiert. Zudem bedeutet keine Umgehung: Täglich tausende Fahrzeuge durch Wohngebiete, mit direkter Belastung für Mensch und Natur dort.
   
   Klimaschutz beginnt auch mit intelligenter Verkehrsverlagerung – nicht mit politischer Symbolik
   
    
4. “Forderung nach einer ‘schlankeren Lösung’“
   
   Diese Forderung bleibt vage und substanzlos. Weder wurde ein tragfähiger Alternativvorschlag vorgelegt, noch ist nachvollziehbar, wie eine solche „schlankere Lösung“ die gewünschten Effekte (Verkehrsentlastung, Sicherheit, Umweltwirkung) erreichen soll.

Widersprüchliches Abstimmungsverhalten 

Besonders auffällig war das Verhalten dieser Fraktionen im Ratsplenum: Sie lehnten die Zustimmung zur Planung ab, stimmten jedoch der zweiten Beschlussempfehlung zu, in der die Stadtverwaltung mit der Abgabe einer Stellungnahme an die Planfeststellungsbehörde beauftragt wurde.

Was bedeutet das? Diese Fraktionen bringen Hinweise und Anregungen in ein Verfahren ein, das sie gleichzeitig nicht unterstützen wollen. Das ist politisch widersprüchlich: Man kann nicht glaubhaft gegen eine Planung sein und sich gleichzeitig aktiv an deren Ausgestaltung beteiligen, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu beschädigen.

CDU: Verantwortung statt Verzögerung
 

Die CDU Salzkotten sagt: Ja zur B1n – ja zur Verkehrsentlastung – ja zur Mitgestaltung.

Wir stellen uns nicht gegen das Projekt, sondern bringen uns aktiv ein.
Statt Symbolpolitik wählen wir Sachpolitik. Wir gestalten im Verfahren mit – weil wir wissen, dass gute Lösungen Arbeit brauchen, keine Parolen.

Was würde eine Umplanung bedeuten – und was kostet Untätigkeit?
 

Einige Fraktionen fordern zum jetzigen Zeitpunkt eine grundlegende Umplanung der B1n. Diese Forderung hätte massive Folgen für das gesamte Projekt:

• Das Planfeststellungsverfahren müsste in Teilen oder ganz neu aufgerollt werden – mit jahrelangen Verzögerungen.
• Neue Trassenvarianten, Gutachten und Öffentlichkeitsbeteiligungen wären erforderlich.
• Fördermittel könnten gefährdet werden.

Kurz: Wer jetzt eine Umplanung verlangt, riskiert den Stillstand – und mit ihm dauerhaft hohe Belastungen für Anwohner und Innenstadt.

Doch was kostet es Salzkotten, wenn überhaupt keine Umgehung kommt?

• Weiterhin über 17.000 Fahrzeuge täglich durch die Innenstadt – mit allen Folgen für Gesundheit, Verkehrssicherheit und Lebensqualität.
• Stau, Lärm und Schadstoffe bleiben bestehen.
• Chancen für Stadtentwicklung, Aufenthaltsqualität und attraktiven Einzelhandel werden dauerhaft blockiert.
• Standortnachteile für Unternehmen, geringere Investitionsbereitschaft und mögliche wirtschaftliche Folgeschäden.

Auch ökologisch ist der Status quo nicht haltbar: Mehr Stop-and-Go-Verkehr bedeutet mehr CO₂-Ausstoß, mehr Feinstaub und weniger Klimaschutz.

Und schließlich zur viel zitierten Formulierung: "Wir wollen keine Luftschlösser."
Diese Aussage klingt griffig – bleibt aber inhaltsleer. Wer ein Projekt mit dieser Tragweite pauschal als unrealistisch abtut, ohne konkrete Alternativen zu liefern, bedient eher Stimmungen als Lösungen. Die B1n ist kein Luftschloss, sondern ein seriös geplantes Infrastrukturprojekt mit langfristigem Nutzen für unsere Stadt.

Fazit
 

Die Ortsumgehung B1n ist nicht perfekt – aber sie ist die einzige realistische und planungsreife Lösung, um unsere Stadt dauerhaft vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Wer echte Entlastung will, muss Verantwortung übernehmen. Die CDU tut das – mit klarem Blick, offenem Ohr und dem Willen zur Zukunft.

Information:

Hinweise, Anregungen oder Einwände können weiterhin bis zum 28. Juli 2025 (einschließlich) gegenüber der Bezirksregierung Detmold geäußert werden.